[Diskussion] Haftung für Forenbetreiber

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    • [Diskussion] Haftung für Forenbetreiber

      Mir fallen derzeit verstärkt Beitrage aus in welchen Firmen als "Saftladen" etc... dargestellt werden. In diesem Zusammenhang gibt es einige Probleme mit Abmahnungen gegen Forenbetreiber. Deshalb möchte ich Euch bitten folgenden Absatz aus diesem Heise_News Beitrag zu lesen:
      heise.de/newsticker/result.xht…aftung&T=Foren%20haftung:

      "...In der nun vorliegenden Urteilsbegründung hält das Landgericht Hamburg zwar fünf der sechs durch die Abmahnung angegriffenen Postings hinsichtlich des abmahnenden Unternehmens für rechtmäßig, darunter auch Äußerungen wie "Penner" und "Betrügerfirma". Für eine Äußerung stehe der Beklagten jedoch ein Unterlassungsanspruch zu. Der Kläger müsse sich als Störer die Verbreitung dieser Äußerung zurechnen lassen, denn sie waren über ein von ihm unterhaltenes Internetforum öffentlich zugänglich gemacht worden.

      Für die Störereigenschaft reiche bereits das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus. Nicht erforderlich sei, dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten stehe oder sie gar verfasst habe. Auch komme es nicht darauf an, ob es sich dabei um eigene oder fremde Informationen handele oder ob der Anbieter davon Kenntnis habe. Ausreichend sei bereits, dass der Betreiber für deren Verbreitung seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stelle. Eine Haftung könne nach Auffassung der Richter allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn sich der Betreiber der Internetseite von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziere...."


      Also macht Euch in Zukunft Gedanken über Eure Beiträge!
      1. Wenn Du "Beratung/Hilfe" suchst und dann Renitent bist, suchst Du "Bestätigung" nicht nach "Beratung/Hilfe".
      2. “Denke wie ein Weiser, aber sprich die Sprache deiner Mitmenschen.” - William Butler Yeats
    • hmmm, man kann ja verstehn das sich fa. xy nicht betrügerfirma bezeichnen lassen will....aber ist es dann nicht auch schon "strafbar" zu schreiben die mitarbeiter sind unfähig etc. ???
      war grad mal im tips und tricks "gute werkstätten" :whistling:

      sollen wir, wenn dann mal einer fragt "kennt wer ne werkstatt in ..." lieber ne pn schicken wo man lieber nicht hingehn soll?
    • Naja ich will zu nix aufrufen. Aber es gibt immer die Möglichkeit zu schreiben das es der eigenen meinung entspricht. Ala:

      Im Laden XYZ wurde ich meiner Meinung nach nicht richtig beraten. Ich kann den Laden nicht weiterempfehlen!
      Das ist eine Meinungsäusserung und keine Feststellung ala:

      Der Laden XYZ berät nicht richtig! Geht da bloss nicht hin!
      Verstanden?
      1. Wenn Du "Beratung/Hilfe" suchst und dann Renitent bist, suchst Du "Bestätigung" nicht nach "Beratung/Hilfe".
      2. “Denke wie ein Weiser, aber sprich die Sprache deiner Mitmenschen.” - William Butler Yeats
    • verstanden herr hausmeister,

      wortspielereien eben...wenn ich hier schreibe äußere ich meine meinung über sachen die ich vorher festgestellt habe :D
      ein findiger anwalt wird einem auch aus "weichgespültem" einen strick drehen können...
    • In wie weit das rechtlich im grünen ist weis ich natürlich auch nicht. Aber ein C`t Beitrag hat sich auf ein paar Seiten damit beschäftigt und dort stand das quasi so als Fazit drinnen.
      1. Wenn Du "Beratung/Hilfe" suchst und dann Renitent bist, suchst Du "Bestätigung" nicht nach "Beratung/Hilfe".
      2. “Denke wie ein Weiser, aber sprich die Sprache deiner Mitmenschen.” - William Butler Yeats
    • Wie gesagt weis ich nicht was im grünen Bereich liegt, ich möchte nur darauf hinweisen das man sich zweimal überlegt in wieweit es Sinn macht das ein oder andere Wort neben einen Händlernamen zu platzieren.
      Meinungsfreiheit ist da so ein Stichwort auf das ich anspiele.
      1. Wenn Du "Beratung/Hilfe" suchst und dann Renitent bist, suchst Du "Bestätigung" nicht nach "Beratung/Hilfe".
      2. “Denke wie ein Weiser, aber sprich die Sprache deiner Mitmenschen.” - William Butler Yeats
    • vielleicht solltet ihr als forenbetreiber worte wie penner und saftladen etc. in den badword-filter übernehmen.

      was mich wundert ist das eine fa. wie z.b. die telecom nicht solche prozesse anstrengt um damit die verluste durch abgewanderte (weil unzufriedene) kunden auszugleichen.

      ich finds schon ziemlich heftig das ich meine meinung nur noch im stillen kämmerlein äußern darf *grml* gut das ich mir hier auf den ärger wenigstens noch ein zigarettchen anzünden darf.

      lg
      bea
    • @bea: das darfst du ja auch. deswegen ja auch das: "meiner meinung nach...." ich würde sagen da kann einem keiner was... ist eines der obersten gesetze das jeder Mensch ein Recht auf meinungsfreiheit hat... (ich weiß nur nicht ob die anonymität in Internetforen das ganze wieder illegalisiert.... denke aber nicht...)
      gruß

      Vespaholiker

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    • ich sehe das internet aber als öffentlichen platz. an einem öffentlichen platz im realen leben werde ich sicher meine kritik an einem unternehmen nicht mit "meiner meinung nach..." beginnen. ich finde das alleine reicht schon um mein recht auf eine freie meinung zu beschneiden.

      mit der anonymität im internet ist es leider auch nicht weit her, jeder der ein privates forum betreibt muß z.b. die ip adressen, anhand derer nachvollziehbar ist wer, wann, wo und was geschrieben hat, rausgeben wenn ein richter dies anordnet. und da solche daten dann unweigerlich zum verfasser im realen leben führen kann man sich genausogut auch gleich mit name, anschrift und telefon im net präsentieren.
    • Naja, Du kannst auf einem Marktplatz sagen: "Die Kartoffeln vom Huber sind alle verschimmelt"
      Aber das ist eine Unterstellung die Du ggf. nachweisen musst!

      Sagst Du: "Die Kartoffeln vom Huber sind meiner Meinung nach alle verschimmelt" ist es eine Meinung, aber keine Unterstellung.
      So verstehe ich das zumindest.
      1. Wenn Du "Beratung/Hilfe" suchst und dann Renitent bist, suchst Du "Bestätigung" nicht nach "Beratung/Hilfe".
      2. “Denke wie ein Weiser, aber sprich die Sprache deiner Mitmenschen.” - William Butler Yeats
    • Vespa Fahrer Avatar

      mono schrieb:

      Naja, Du kannst auf einem Marktplatz sagen: "Die Kartoffeln vom Huber sind alle verschimmelt"
      Aber das ist eine Unterstellung die Du ggf. nachweisen musst!

      Sagst Du: "Die Kartoffeln vom Huber sind meiner Meinung nach alle verschimmelt" ist es eine Meinung, aber keine Unterstellung.
      So verstehe ich das zumindest.
      in beiden fällen wird der name in verbindung mit negativem erwähnt, daher denke ich ist es in beiden fällen eine unterstellung! in beiden fällen werden sich user überlegen huber-kartoffeln zu kaufen, und das ist ebend schon das gefährliche daran -> ich sorge mit meinem geschreibsel, egal ob mit oder ohne "meine meinung ist..." das der huber-bauer weniger umsatz hat = rufschädigung

      der einfachheit halber würde ich die user darauf hinweisen ebend keine namen zu nennen oder wenn dann abkekürzt oder wie auch immer.
      ich meine es ist euer forum und ebend auch euer geld welches ihr im streitfall zahlen müßt. wäre es meines würde ich da schon hart durchgreifen um ebend jeglichem stress mit anwälten schon im voraus zu vermeiden.

      bea
    • viele gesetze sind leider für die "modernen" medien nicht mehr aktuell genug. dazu kommen noch angestellte von justizia, deren einizge erfahrung mit dem internet die ballerspiele des enkelkindes sind.. :D

      so kommt es zu teils unglaublichen rechtssprechungen. viele fühlen sich im internet zu unrecht frei, anonym und unbeobachtet. jeder hinterlässt im internet seine spuren mit denen man auch ohne richterliche hilfe schnell die wahre identität feststellen kann.

      der hinweis von momo regt hoffentlich ein paar leute dazu an sich mal gedanken darüber zu machen. wer allerdings die normalen zwischenmenschlichen verhaltensregeln beachtet, und nicht denkt niveau seine eine handcreme, kann sich zu 99% auf der sicheren seite wähnen....

      niemand schränkt unser recht auf freie meinungsäußerung ein, die meinung muss nur niveauvoll wiedergegeben und als solche erkennbar sein. anregungen dazu wurden ja schon gegeben ("meine erfahrungen mit dem sind leider schlecht", "ich habe bisher nur schlechtes über den gehört", "wer sowas macht kann MEINER MEINUNG NACH nicht mehr ganz richtig im kopf sein" und und und....)

      wem im forum ein beitrag auffällt der grenzwertig ist kann ja dem forenbetriber helfen indem er den thredersteller darauf hinweist die formulierung zu überdenken und wenn nötig einen admin alarmiert.....
    • Jepp, so sehe ich da auch cman :D
      1. Wenn Du "Beratung/Hilfe" suchst und dann Renitent bist, suchst Du "Bestätigung" nicht nach "Beratung/Hilfe".
      2. “Denke wie ein Weiser, aber sprich die Sprache deiner Mitmenschen.” - William Butler Yeats
    • Forenhaftung

      @mono


      Die Problematik mit der Haftung sollte sehr ernst genommen werden, deshalb rate ich schon zu entsprechenden Maßnahmen! Im allgemeinen ist hier die Ausdrucksweise
      ja sehr gepflegt, aber alles zu kontrollieren ist sehr schwierig. Und wenn es passiert trägst Du vermutlich alleine die Konsequenzen, ungerechterweise. Quelle:
      heise.de/newsticker/result.xht…etreiber&T=forenbetreiber



      In einem anderen Forum (e. V.) haben wir deshalb den Sitz in die Schweiz verlegt, denn:

      - Forenbetreiber wegen Benutzername abgemahnt
      - Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar
      - BGH bestätigt Forenbetreiber-Haftung für fremde Beiträge ab Kenntnis
      - Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber


      verschärfte Haftung

      Nach neuester Rechtsprechung handelt es sich bei einem Forum um eine (Zitat) [b]"besonders gefährliche Einrichtung".
      (weiter Zitat) Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen. Link


      Das Urteil des LG Hamburg vom 27.04.2007 habe ich gestern bereits im Öffentlichen eingestellt. Der Urteilstext ist für einen Nichtjuristen schwere Kost.
      Der Heise-Verlag hat eine lesbare Zusammenfassung

      Übrigens hatte der Forenbetreiber diesen Prozess über eine Spendensammlung bezahlt. (Hoffentlich hats gereicht)
      Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Deutschland sind teuer. Einen Prozess vor dem LG können wir uns nicht leisten.

      In dem Forum, um das es ging, lästerte ein Benutzer über eine Firma, diese Firma ging dann direkt gegen den Foren-Betreiber vor.
      Das hat das LG Hamburg jetzt als rechtens beurteilt, der Forenbetreiber haftet! Hier die Zusammenfassung:

      heise.de/newsticker/result.xht…8&words=Haftung&T=haftung


      Denn ohne Vespaonline.de macht das Hobby Vespa ja nur halb so viel Spaß!!!
      Grüße Andreas
      Noch zwei mal Tanken dann kommt Peter Zwegat

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von xplosion58 ()

    • @xplosion58:

      ich habe den heise artikel nur schnell überflogen, aber so wie ich das verstanden habe hat sich der forenbetreiber in einem wahn von wichtigtuerei über die abmahnung hinweggesetzt und gar eine gegenklage gestartet. ich denke im regelfall wird nicht gleich ein solcher schuh draus, wenn eine firma sich in einem forum ungerecht behandelt sieht. in den meisten fällen wird wohl eher eine abmahnung geschrieben, der forenbetreiber reagiert mit löschung des beitrags und evtl sogar einer "richtigstellung". damit dürfte die sache dann erledigt sein!

      im vorliegenden fall spielt sicher auch noch viel verletzter stolz, werbeeffekte und wichtigtuerrei mit!

      also im zweifel einfach mal locker durch die hose atmen und den lieben gott nen guten mann sein lassen...
    • Auf den Link von Heise habe ich mich in meinem Posting ja auch berufen. Was ich hier erreichen will ist eine Sensibilisierung bei solchen Dingen.

      Und ganz nebenbei. Es haben sich insgesamt seit Start von vespaonline.de insgesamt 2 Firmen wegen Beiträgen beschwert.
      Die jeweiligen Beiträge waren stets im Stil "Scheiss Firma" gehalten. Diese Beiträge wurden schon damals Kommentarlos gelöscht.

      In anderen Foren wird im übrigen statt des Firmen Namens stets der Pseudonym "der Freundliche" gewählt.
      Eine Lösung für den Thread "Gute Werkstätten" wäre auch, nur noch positive Einträge zuzulassen.
      1. Wenn Du "Beratung/Hilfe" suchst und dann Renitent bist, suchst Du "Bestätigung" nicht nach "Beratung/Hilfe".
      2. “Denke wie ein Weiser, aber sprich die Sprache deiner Mitmenschen.” - William Butler Yeats
    • Hallo; die Bezeichnung solcher Firmen sollte man wie folgt vornehmen; "wenn ich das hier schreibe, was von dieser Firma zu halten ist, hätte diese einen klagefähigen Umstand und ich eine Abmahnung" Das sagt allen, die nicht total pennen was von solch einer Firma zu halten ist, und das Beste dagegen kann keiner was sagen.

      MfG :thumbsup:
    • Ich hatte zwar schon im Vorfeld Kenntnis von den 2 gelöschten Beiträgen bei Vespaonline, aber dieses Urteil las ich heute zum ersten mal. Und ich kann nur betonen: Das ist verdammt hartes Brot! Aber wie im Artikel schon bemerkt sind noch längst nicht alle Klarheiten beseitigt!
      Ich denke mit ein wenig freiwilliger Selbstkontrolle sollten sich aber auch derlei Klippen im Vorfeld umschiffen lassen! Ich hoffe ja immer noch (oftmals zurecht ;) ) das die meisten User dieses Forums entweder ziemlich klug, oder ziemlich lernfähig sind, zumindest in derlei Hinsicht!
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