kinderpornographie ist menschenverachtend und eines der schlimmsten verbrechen die es gibt. keine frage die täter gehören verfolgt und hart bestraft/weggesperrt.
aber dieser populistische weg im wahlkampf ist definitiv der falsche.
da werden daten als fakten verkauft die schlicht falsch sind (klicks = user, dabei ist das gros auf suchmaschinen zurürckzuführen).
darstellung aus skandinavien werden als erfolg verkauft, obwohl jeder verantwortliche dort sagt, das es eigentlich nutzlos ist.
es wird gesagt das der "versehentliche" klick potenzielle kinderschänder davon abhält einer zu werden. eine these die keine seite belegen kann, weder pro noch contra, aber mir scheint es doch arig an den haaren herbeigezogen. immerhin geht es hier um verwurzelte neigungen, die dann doch schon eher im freibad am kinderplanschbecken zu tage treten und nicht um anfixbares aufgrund von menschlichen eigenschaften oder notlagen wie z.bsp. drogenkonsum oder spielsucht.
es wird ein onlinemarkt suggeriert der abermillionen umsetzt, der in keinster weise belegbar ist, im gegenteil, experten vermuten das dazu eher der postweg genutzt wird.
es werden ALLE gutachten/expertenmeinungen, sei es vom wissenschaftlichendienst, regierungsfremden institutionen oder auch kinderschutzorganisationen ignoriert.
es wird nicht einmal versucht die daten serverseitig entfernen zu lassen (über 90% der daten stehen auf europäischen servern bzw. in ländern in denen kinderpornographie verboten ist), entsprechende gegenbeispiele hat childcare gezeigt, die nach 10 emails und 2 stunden alles vom netz hatten.
was macht man stattdessen?
man möchte ein gesetz auf den weg bringen das dem BKA, einer exekutivkraft im deutschen staat, die macht gibt eine liste zu erstellen, die keinerlei kontrollen erlaubt, ja nichtmal richterlich geprüft werden kann.
jeder der nun eine der seiten die irgendjemand beim bka auf die liste setzt besuchen möchte oder auch nur ausversehen besucht, z.B. ein klick auf eine spammail, oder noch schlimmer ein hack der einen auf eben jene seiten umleitet - landet auf einer seite vom bka.
es heisst zwar, das keine daten von den personen gespeichert werden, aber dank der gesetzlichen vorratsdatenspeicherung ist es doch gradezu naiv zu glauben das man nicht sofort auf der liste der potenziellen verbrecher steht. und schon läuft man gefahr unschludig kriminalisiert zu werden mit allen konsequenzen die der rechtsstaat zur verfügung hat.
desweiteren wird die frage nicht beantwortet was machen seitenbetreiber die zu unrecht auf ebenjener dubiosen liste landen?
wer ersetzt den schaden, wenn ein hacker einfach mal die firmenwebsite auf eine kinderpornoseite verlinkt und dann jeder die hochoffizielle und mit der aura der glaubwürdigkeit behafteten aussage sieht STOP - kinderpornos, ihr BKA. defacement attacken gibt es pro tag 1800.
ungelöste fälle dieser art hat es in den "vorbildländern" wie in schweden schon gegeben.
man sollte sich vor augen führen das wir hier über eine maßnahme reden, die jeder der sich auch nur einen hauch damit beschäftigen möchte in 1min mit links umgehen kann. der einzige der davon aufgehalten wird ist der ahnungslose surfer.
dann noch zu dem punkt, diese maßnahme sei ja nur für seite die kinderpornos enthalten. auch das zu glauben ist doch naiv. schaut man sich die onlinedurchsuchung an, ursprünglich geschaffen ausschließlich zur terroristenabwehr wird sie mittlerweile dazu instrumentalisiert auch auf andere delikte angewandt zu werden. genauso hält es sich mit durchsuchungen, wegen "gefahr im verzug" oder ähnlichen mitteln und maßnahmen. der leichte weg ist nunmal der bequeme. ich will nicht sagen das das die regel ist, aber strukturen die schon bestehen neigen dazu auch genutzt zu werden.
zu erwähnen sei auch noch die tatsache, das das gesetz als solches überhaupt nicht der entscheidungsgewalt des bundestages obliegt, denn lediglich die gefahrenabwehr im terrorismusfalle ist bundessache. es ist eine entscheidung die, dem förderalismus sei dank, den ländern obliegt.
es wird hier also ein gesetz von einer ministerin auf den weg gebracht, das rechtlich fragwürdig ist, das die eigentlich heren ziele vollkommen verfehlt, das im endeffekt wohl nur den normalbürger der gefahr aussetzt unschuldig kriminalisiert zu werden - und das nur um sich im wahlkampf als weisser ritter darzustellen, der seine hand vor die kinder hält.
denn wenn es ihnen/ihr um das thema an sich ginge muss die frage erlaubt sein warum der vorschlag nicht kam als skandinavien die listen eingeführt hat? warum nicht bei der novelle des telemediengesetzes? - passte wahrscheinlich zeitlich grade nicht.
meiner meinung nach ist dieser ganze vorstoß nichts als reiner wahlkampfpolpulismus mit dem thema kinderpornographie, bei dem niemand was dagegen hat und jeder erstmal dafür ist.
die frage ist also, überspitzt formuliert: wer missbraucht hier eigentlich gerade?
