Rechtsfrage - Ordnungswidrigkeit

Ein zugelassenes, aber offensichtlich betriebsunfähiges Fahrzeug wird meines Wissens als Sondernutzung gewertet und ist von der StVO mit Bußgeld sanktioniert. Warum gerade 88,50 Euro ist mir schleierhaft. Ist da was ausgeführt? Oder wars nicht der erste Brief, weswegen ein Vollstreckungsbescheid ausgefertigt wurde?

Das Parken auf dem Gehweg wird normalerweise geduldet, besonders wenn, wie Du schreibst, niemand behindert wird. Aber auch das ist nicht gestattet, sondern muss mit dem Schild Auto auf Gehweg erlaubt werden.

Das klingt irgendwie so, als hätte jemand bei der Polizei angerufen und sich beschwert, weswegen die dann jemanden hingeschickt haben.

Auch wenn offenbar ein Fehler gemacht wurde, weil das Fahrzeug als nicht zugelassen beschrieben wurde (was doppelt Unsinn ist, weil das Fahrzeug mit seiner allgemeinen Betriebserlaubnis zugelassen ist und nicht mit dem Versicherungskennzeichen), würde ich vermutlich den weiteren Stress meiden und eher darauf achten, wer da schlechte Laune in der Nachbarschaft hat.

Moin,

bin gerade mal durch die Normen geflogen, die Du (bzw das Ordnungsamt) anführen:

Da geht es um Sachen auf der Straße, die dort nicht hingehören.

Dein Schwager hat aber sein nicht zulassungspflichtiges, aber hoffentlich versichertes, Kraftfahrzeug (ja, auch unsere Fuffis sind solche) auf dem Gehweg geparkt - auch wenn es nicht fahrfähig war.

Ob die in § 32 I StVG und Nr 123 BKatV explizit genannte Staße auch den Gehweg umfasst, weiß ich nicht.

Aus meiner Sicht, bezieht sich das Ordnungsamt auf die falsche Norm - der § 32 I StVG wil Dreck, Schmutz, Müll auf der Straße verbieten und sanktionieren, nicht aber das Parken von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen (was grundsätzlich verboten ist, es sei denn, es ist durch Zeichen erlaubt). Meist tolrieren die Ordnungsbehörden aber das illegale Parken von motorisierten Zweirädern auf Gehwegen.

Wieviel Platz war denn noch auf dem Gehweg um vorbei zukommen? 1,50 m sollten es schon sein.

Mein Tipp:

Holt Euch echten fachkundigen Rat bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht,

Falls vorhanden: über einen Automobilclub oder über die Anwaltshotline der Rechtsschutz-Versicherung (sofern Verkehrsrechtsschutz dabei ist, einfach mal anrufen geht aber auch)

Es gibt ein paar Plattformen im Netz, wo man eine kostenlose Ersteinschätzung erhalten kann. Ich will keine Namen nennen, Du kannst aber mit den Suchbegriffen Rechtsberatung und Plattform einige sehen.

Sollte dabei herauskommen, dass es Sinn macht das weiterzuverfolgen, bekommst Du da wohl auch einen Festpreis. Vielleicht kannst Du so tonitests Rat zumindest ein Stück weit trotzdem umsetzen.

Zitat von vespacruiser81

Im Gesetzestext ist die Rede von Hindernissen, die "auf der Straße" den Verkehr behindern... gehört der Gehweg dazu?

Hatte ich auch im ersten Moment meine Zweifel.

Ergibt sich aber wohl aus dem Gesamtkontext, daß mit Straße dort alle Verkehrsflächen für alle Verkehrsteilnehmer gemeint sind. Macht auch irgendwie Sinn: Auch eine Fußgängerzone ist eine Straße, ist eine Verkehrsfläche, die Du nicht einfach zumüllen und zustellen darfst.

Habe diesen interessanten Artikel gerade gefunden:

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrec…m-gehweg-392417

Wie lange stand die Möhre denn da schon?

Falls die seit Monaten nicht vom Fleck bewegt wurde, kann ich den Gedanken des Ordnungsamtes (OA) ein bißchen nachvollziehen, daß es "Müll" ist, trotz gültigem Vers-Kennzeichen.

Und Recht haben sie auch, daß das Fahtzeug nicht zugelassen ist, aber das muß es ja auch nicht. Und wird auch nicht bestraft, passt also irgendwie, muss man nur erstmal draufkommen.

Nochmal genau in § 32 I S. 1 StVO geschaut:

"Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann."

Unstreitig dürfte sein, daß einen Gegenstand auf die Straße (Gehweg zählt dazu, s.o) gelegen hat. Kann das OA beweisen, daß Dein Schwager das war? Bis jetzt haben sie nur bewiesen, daß es sein Moped ist, nicht das er es dort abgelegt/abgestellt hat. Könnte ein Angriffspunkt sein, denn hier gibt es - anders als bei Parkverstößen - keine Halterhaftung. Wenn - wie von Menzinger gemutmaßt - ein gelangweilter Nachbar das OA gerufen hat und bezeugt, daß Dein Schwager es war, ist der Punkt natürlich raus. (Hier könnte ein Anwalt Akteneinsicht verlangen, Du bzw. Dein Schwager können das nicht alleine)

Und dann muß noch die - wenn auch abstrakte - Gefährdung oder Erschwerung des (Fußgänger-)Verkehrs hinzukommen. Wie breit war der restliche Fußweg? War das Moped gegen umfallen gesichert?

Da OA hätte sich mit einem Parkverstoß aus meiner Sicht leichter getan, da es dann Halterhaftung gibt und das Parken von Kfz auf Gehwegen immer verboten ist, auch ohne Gefährdung....

So, haufenweise Tect und Ideen und zwischendrin ploppt die ganze Zeit auf, daß sich noch mehr an der Diskussion beteiligen.

Zitat von vespacruiser81

Soll wohl der erste Brief gewesen sein und der war gleich gelb.

ist normal beim Bußgeldbescheid, ist mit Postzustellungsurkunde.

Umschlag nicht wegwerfen!!! Da steht drauf, wann der Postbote das Schreiben zugestellt hat und welcher Postbote.

Ohne jetzt wirklich komplett in der Materie versunken gewesen zu sein, stellt sich mir spontan die Frage, ob der Begriff "Straße" in deinem Fall überhaupt zum tragen kommt und daher der unten verlinkte und von dir angegebene Paragraph Anwendung finden kann . Das Wort "Gehweg" taucht in diesem Gesetzestext nicht auf.

Siehe Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 32 Verkehrshindernisse.