mal ne Rechtsfrage...
Mein Schwager hat seine Zündapp K50 auf dem Gehweg vor seinem Haus abgestellt.
Dort steht sie häufig und schon einen ziemlich langen Zeitraum.
Direkt daneben steht ebenso häufig ein Lastenfahrrad mit großer Kiste...
Zuletzt hat er das Moped wegen defekter Kette ne Weile nicht bewegt und stattdessen nach Ersatz gesucht und auf Lieferung gewartet...
Genau in dieser Zeit bekam er nen gelben Brief mit einem Bußgeldbescheid, Kostenpunkt 88,50...
Vorwurf im Wortlaut:
"Sie ließen das nicht zugelassene Fahrzeug an der Stelle stehen, wodurch der Verkehr erschwert werden konnte."
Angeführt die Paragraphen 32 Abs. 1, 49 StVO, 24StVG, 123 BKat...
Bemerkungen: nicht betriebsbereit, Kette defekt...
Jetzt kommen hier mal die Rechtsexperten zu Wort...
Woe stehen die Chancen für nen Widerspruch?
Habe die Gesetzestexte noch nicht studiert... aber für mich klingt es hahnebüchen.
- Moped ist angemeldet mit Versicherzngskennzeichen
- Kette ist kaputt okay, Fahrzeug aber wie wir alle wissen durchaus beweglich...
- über Monate keine Beschwerden oder Einschränkungen durch das parkende moped (ist ja spgar kleiner als das daneben stehende Lastenrad, das länger dprt steht)
- selbst am Lastenrad kommt man mit Rollstuhl oder Kinderwagen problemlos vorbei...
Danke für fundierte Tipps, dem Ordnungsamt kontra zu bieten!
(Ich habe wegen meinem eigenen Moped mal ne Anzeige wegen Ruhestörung erhalten... Ursache war aber nicht das wie ich dachte zu laute Motorgeräusch sondern nette Nachbarn, die sich daran störten, dass des Nachts fremde Menschen sich vor dem Fenster über das Fahrzeug unterhielten. So geht's ab in Neuss)