Volksbegehren Nichtraucherschutz in Bayern

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    • Volksbegehren Nichtraucherschutz in Bayern

      Jetzt steht es fest: die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" läuft vom 19. November bis 2. Dezember 2009.
      Ziel ist es, dass Anfang nächsten Jahres ein Volksentscheid stattfindet.
      Am 1. August 2009 wurde das Nichtraucherschutzgesetz von der bayerischen Regierung gegen die Stimmen der Ärzte in den eigenen Reihen und gegen das Votum des Landesgesundheitsrates aufgeweicht. Das zuvor geltende Gesetz soll deshalb wieder eingeführt werden, allerdings ohne das Schlupfloch, das die zahlreichen Raucherclubs ermöglichte.
      Im überparteilichen Unterstützbündnis sind bislang ÖDP, Grüne, Teile der FW, SPD, der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucherinitiative München.

      Die Eintragungsfrist beträgt NUR 2 Wochen. In dieser Zeit müssen sich mind. 10% der Wahlberechtigten in Bayern (ca. 920 000) eintragen.
      Diese Hürde ist sehr hoch, jedoch ist das Ganze ist eine einmalige Chance für alle Nichtraucher, das Gesetz zu ändern!!!
      Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir die Unterstützung von Jedem vom euch!!!!

      Es ist wichtig, dass jeder weiß, dass und wo man sich in der Zeit vom 19.11. - 02.12.09 für das Volksbegehren eintragen kann. Darum gebt diese Infos bitte an alle eure Freunde/Familien/Kollegen/Bekannte/Verwandte/... weiter.

      Eintragungstermin: 19.11.09 bis 02.12.09
      Eintragungsort: örtlich verschieden, in der Regel: jedes Rathaus und verschiedene andere Locations, wie z.b. Bürgerbüros,... (informiert euch einfach für euren Ort)
      Eintragungszeit: von Ort zu Ort unterschiedlich, teilweise auch am Wochenende

      Weitere Informationen: nichtraucherschutz-bayern.de

      Dort könnt ihr euch auch für den Newsletter eintragen.
      nichtraucherschutz-bayern.de/i…sletter&view=ccnewsletter
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    • hab mir das mal durchgelesen und schade das ich nicht dagegen stimmen kann. ich bin zwar gegen das rauchen in kneipen und diskotheken aber noch mehr gegen vollständige bemutterung.

      verbessere mich wenn ich das falsch sehe, aber die wollen ein totales rauchverbot durchsetzen.
      schön. super das man sich da um einen kümmert. anstatt einfach eine verbindliche kennzeichnungspflicht für raucher und nichtraucherlokale, von mir aus auch ein rauchverbot auf großveranstaltungen zu fordern will man das direkt verbieten. um den armen menschen vor sich selbst zu schützen.
      alles vollkasko. alles geregelt. musst dich nicht mehr selber entscheiden, wir machen das schon. ist ja nicht so das grade unvernunft der ausdruck von freiheit ist. also alle brav dafür stimmen gehen. keine kompromisse.

      sry thale das dein fred grade dran glauben muss - aber das musste mal raus.
      Ziel ist es Unfälle zu vermeiden
    • Ist jedem selbst überlassen, ich hab es nur gefressen jeden Abend nach dem weggehen so nach Rauch zu stinken dass man es in der Wohnung nicht mehr aushält, oder brennende Augen in den Kneipen... Von Gesundheit gar nicht mal gesprochen. Aber ich hoffe es kommen trotzdem genug leute zusammen. :thumbup:
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    • Mache es wie ich. Ich bin Raucher und gehe da nicht hin wo es mir verboten wird.
      Es sei denn, dass mein Interesse an der Sache so groß ist und ich mich enthalten will.
      Ganau so könnten es auch die Nichtraucher handhaben und wir brauchen dann keine bescheuerten Gesetzte.
      Wenn eine Frau links blinkt heißt das noch lange nicht, dass sie auch rechts abbiegt!

      Hoffentlich wird das neue Jahr genauso beschissen wie das alte.
    • exakt so sehe ich es auch. allerdings bin ich nichtraucher. mich störts nicht,
      ich will andere leute nicht verbessern, die sollen selber wissen, was sie tun.
      dem wirt steht es doch frei, ob er das rauchen zulässt oder nicht?
      Aufbau eines Rennrollers für die European Scooter Challenge

      ESC 2013+2014: K5
      ESC 2015+16: K5 + K1
      BaB-Race-Meister 2015+2016

      Die, die die, die die Plastikroller erfunden haben, verdammen, vergessen, dass Plastik für Piaggio Leben bedeutet.
      - frei nach Konrad Duden
    • sehe ich auch so, entweder ich akzeptiere den Qualm als Nichtraucher oder ich gehe woanders hin. In meinem Freundeskreis raucht eigendlich niemand mehr und wenn wir weg gehen dann immer in eine Nichtraucherbar. Auch die Wirte merken, dass plötzlich viel mehr Nichtraucher kommen und lassen deswegen bewusst ihre Kneipe als Nichtraucherbar laufen. Das gesetzlich zu regeln ist dämlich. Mischt sich der Staat ein, geht alles in die Hose, siehe Arbeitsamt, Krankenkasse etc.

      Wenn mich der Qualm zu sehr stört, dann gehe ich woanders meinen Vodka vernichten und gut ists.
      Ob das Normal ist?
      Na ich hoffe nicht!

      Es ist so herrlich wenn mein Glück andere unglücklich macht.
    • was sind wir deutschen nur für eine nation?
      mit nichts zufrieden und ständig an etwas auszusetzen

      was dürfen wir denn noch als freie bürger in einem freien land?
      warum sollte denn das rauchen so strikt verboten werden?
      ok ich bin selbst raucher und kann gut und gerne in einem speiselokal auf die zig. verzichten und das versteh ich auch wenn jemand gutes geld für gutes essen hinlegt und dadurch besser genießen kann wenn die luft rein ist
      aber warum in allen anderen öffentlichen lokalen??
      warum darf ich als erwachsener mensch in ein puff gehen mit das hirn rausf*****? nebenbei mich noch ins koma saufen,
      das ganze bei womöglich viel zu lauter musik, aber wenn ich eine rauchen will muß ich mich wie ein 12 jähriger verstecken und auf die strasse gehen.

      was kommt als nächstes?
      musik in discos auf zimmerlautstärke? weils dem einen zu laut ist
      max. noch ein bier am abend weil der andere sich gestört fühlt?

      find das alles voll den shit und viel zu übertrieben. seid doch mit dem zufrieden was ihr habt und wie es ist bevor wir uns das leben mit nochmehr
      planlosen gesetzen vernichten
    • Vespa Fahrer Avatar

      green vespa schrieb:

      nebenbei mich noch ins koma saufen,


      Hier in Baden Württemberg ist selbst das nur eingeschränkt möglich. Ab Januar darf die Tanke dir ab 22 Uhr nix mehr verkaufen was Alk beinhaltet :-1
      Hallo? Das ist dafür gedacht, dass Jugendliche nicht mehr an der Tanke so viel kaufen und sich volllaufen lassen bis zum Komaspiegel.
      Na klasse, ich als vernünftiger Mensch darf nun wiedermal darunter leiden das ein paar Hirnlose ihre Grenzen nicht kennen.

      Was ist das Ende vom Lied? Die Halbstarken kaufen nun direkt 5 Flaschen Bier statt nur 2 und müssen diese ja nun alle weg haben bevor sie wieder nach Hause torkeln, also wird es noch mehr Bierleichen geben.

      Dennoch darf ich dann nichts kaufen, was soll das denn?
      Ob das Normal ist?
      Na ich hoffe nicht!

      Es ist so herrlich wenn mein Glück andere unglücklich macht.
    • Vespa Fahrer Avatar

      Vechs schrieb:

      Dennoch darf ich dann nichts kaufen, was soll das denn?

      Das ist relativ einfach: Lt. Ladenschlußgesetz darf an Tankstellen außerhalb der allgemeinen Ladenschlußzeiten nur Benzin, Öl sowie Ersatzteile, die zur Erhaltung der Fahrbereitschaft dienen, verkauft werden. Sowie allgemeiner Reisebedarf. Da alkoholische Getränke sicher kein allgemeiner Reisebedarf eines Kraftfahrers sind wurden diese wieder verboten.
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    • Wie wäre es denn mal mit einem Volksbegehren gegen die allgemeine Dummheit. Stinkt zwar nicht physisch, stört aber immens.
      (Und das ist jetzt ganz bewußt provokant)
      Wer reitet so spät durch Nacht und Wind...?
    • €: hat sich erledigt

      ... oder doch nicht, denn wenn ich das richtig lese wird den tankstellen das recht genommen alkohl nach 22 uhr zu verkaufen - kneipen allerdings duerfen explizt bier zum "mitnehmen" aber weiter verkaufen?

      das klingt m.E. wesentlich mehr nach lobbyismus unter dem deckmantel von "jugenschutz" - ach wie ich es liebe. im moment scheint die dehoga ja beste arbeit zu leisten. bundesweit mwst runter für hotels, wovon einzig und alleine die hoteliers profitieren werden und in bawü gibts für die gastronmomen das nacht alkoholmonopol für gastwirte.

      mal schauen wie das weiter geht, denn die frage ob der sinn und zweck des gesetztes überhaupt erfüllt wird ist äussert grenzwertig. jugenschutzgesetzte gelten genauso für tankstellen betreiber wie für gastwirte, ebenso sollte die frage gestellt werden ob damit nicht landtankstellen gegenüber tankstellen an autobahnen unverhältnismäßig benachtteiligt werden, da die sich an bundesrecht halten müssen.
      Ziel ist es Unfälle zu vermeiden

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von runatthesun ()

    • Ja, aber nur bis jemand auf die Idee kommt Alkohol nicht mehr als Genuss- sondern als Betäubungsmittel zu definieren...

      Irgendwie hat die Idee ja was... Diese ganze lallenden Suffköppe stören das abendliche Stadtbild ungemein... Also so ein Volksbegehren könnte da vllt. Abhilfe schaffen...


      Edith: Das bezog sich auf den nun editierten Beitrag von runatthestorm... ?(
      Wer reitet so spät durch Nacht und Wind...?
    • Vespa Fahrer Avatar

      runatthesun schrieb:

      Genussmittel in kleineren Mengen
      Genußmittel sind Lebensmittel die nicht wegen ihres Nähr- und Sättigungswertes verzehrt werden. Teilweise wird durchaus auch Alkohol dazugezählt allerdings wird Alkohol inzwischen eher zu den Rauschmitteln gerechnet.
      Vespa Fahrer Avatar

      runatthesun schrieb:

      Somit sollte, sofern das gesetz nicht geaendert wird man dagegen klagen können - m.E. mit erfolg.

      Das wage ich zu bezweifeln, da die Rechtssprechung m.E. inzwischen eher dazu übergeht Alkohol als Rauschmittel zu betrachten. Es wäre auch widersinnig in Innenstädten öffentlichen Alkoholgenuß zu verbieten aber beim Kauf an der Tankstelle zu sagen das muß erlaubt sein.

      Allerdings verbietet dir niemand den Vorratskauf. :+3
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    • damit der beitrag oben sinn macht:

      LadSchG:

      (4) Reisebedarf im Sinne dieses Gesetzes sind Zeitungen,
      Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre,
      Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel,
      Träger für Bild- und Tonaufnahmen, Bedarf
      für Reiseapotheken, persönlicher Witterungsschutz,
      Reiseandenken und Spielzeug geringeren Wertes, Lebens-
      und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische
      Geldsorten.

      aber das wird wenn ich die pressemittelung richtig lese derart geändert.

      €. nachträglich editieren während onch zwei wildern ist irgendwie - uncool ;)

      aber o.g. gründe könnten schon gegen das gleichheitsgebot verstoßen.
      Ziel ist es Unfälle zu vermeiden
    • Um wieder auf das ursprüngliche Topic zurückzukommen. Ich finde jeder Wirt sollte seine Kneipe als Raucher oder Nichtraucherkneipe ausweisen dürfen wie er will. Der Markt wird es dann schon regeln. Und das Deckmäntelchen des Arbeitnehmerschutzes unter dem das ganze eingeführt wurde ist schon mit der ersten Kneipe in der Rauchen erlaubt ist hinfällig.
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    • Vespa Fahrer Avatar

      rassmo schrieb:


      Das wage ich zu bezweifeln, da die Rechtssprechung m.E. inzwischen eher dazu übergeht Alkohol als Rauschmittel zu betrachten. Es wäre auch widersinnig in Innenstädten öffentlichen Alkoholgenuß zu verbieten aber beim Kauf an der Tankstelle zu sagen das muß erlaubt sein.

      Allerdings verbietet dir niemand den Vorratskauf. :+3


      das OVG Rheinlandpfalz hat den alkohl zumindest im april noch darunter gefasst: OVG alk an tankstelle

      .... ich sollte mal besser lernen statt hier zu schreiben^^
      Ziel ist es Unfälle zu vermeiden
    • Vespa Fahrer Avatar

      2phace schrieb:

      Wie wäre es denn mal mit einem Volksbegehren gegen die allgemeine Dummheit. Stinkt zwar nicht physisch, stört aber immens.


      viel einfacher: einfach überall alle warnhinweise entfernen und sich das problem selbst lösen lassen.
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      ESC 2013+2014: K5
      ESC 2015+16: K5 + K1
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      Die, die die, die die Plastikroller erfunden haben, verdammen, vergessen, dass Plastik für Piaggio Leben bedeutet.
      - frei nach Konrad Duden
    • Vespa Fahrer Avatar

      2phace schrieb:

      Irgendwie hat die Idee ja was... Diese ganze lallenden Suffköppe stören das abendliche Stadtbild ungemein... Also so ein Volksbegehren könnte da vllt. Abhilfe schaffen...


      ed hardy t-shrts und hosen zwischen den kniekehlen stören das stadtbild auch!
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      ESC 2013+2014: K5
      ESC 2015+16: K5 + K1
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      Die, die die, die die Plastikroller erfunden haben, verdammen, vergessen, dass Plastik für Piaggio Leben bedeutet.
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