2-Takt Verbot - die politische Diskussion

zunächst: lobbyismus ist nicht per se schlecht, bietet er doch auch (kleineren) gruppen die möglichkeit, dass ihre ansicht zumindest gehoert wird. problematisch ist er nur, wenn es nicht hinterfragt wird bzw. nicht als denkansatz einer sichtweise aufgefasst wird, sondern ohne prüfung als bare münze hingenommen wird.

also politische probleme, der berg ist riesig.

schlag eins vor und ich geb dir meinen senf dazu

ich zieh einfach mal ein thema, nehmen wir SpOn das erste innenpolitsche von oben, ok ich nehm das zweite weil hartz noch umfassender werden würde und ich geh gleich pils trinken:

gezogenes thema: Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen.

tolles thema kann man seiten mit füllen, aber ich versuche es kurz zu machen und stelle einfach ein paar fragen, denn selbstdenken ist die beste art der politschen diskussion

diskussionsgrundlage, einfach mal aus dem SpOn artikel kopiert, hervorhebung von mir:

"Zentral sind erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen. So sollen beispielsweise der Verfassungsschutz, aber auch die normale Polizei und die Justiz neue Zugriffsrechte für das Abhören von verschlüsselter Kommunikation via Internet bekommen, der Inlands- und der Auslandsgeheimdienst sollen ebenso Zugriffe auf Kontodaten erhalten. [...]
Ebenso würden die Terrorbekämpfer gern das Werben für radikale Gruppen schärfer verfolgen dürfen. In solchen Fällen soll auch das Verfassen von Texten, in denen Terrorgruppen freundlich oder gar lobend erwähnt werden, unter Strafe gestellt werden. Grundsätzlich soll zudem das Strafmaß für alle Delikte mit Terrorbezug erhöht werden. "

mein lieblingsfreund der terror als legitimation für einen angriff auf die grundrechte.
ein rhetorisch geschicktes thema. hat jeder angst vor und eine "gefahr" kann man schlecht mit einfachen worten wiederlegen - primäre zustimmung lässt sich dagegen mit einem satz einfangen. ähnlich verhält es sich übrigens mit kinderpornographie, die zum glück durch die mühevolle arbeit einiger sehr engagierter bürger hier nicht mehr so stark auf der rhetorikliste steht um bürgerfeindliche maßnahmen durchzusetzen - einfach weil alle argumente widerlegt wurden, allerdings wird aber auf eu-ebene wieder auf uns zu kommen, aber ich schweife ab.

terrorismus. die grosse angst von einer bombe in fetzen gerissen zu werden. so oft wie das gepredigt wird meint man fast man wäre in bagdad. aber terrorismus ist so ziemlich die unwahrscheinlichste art hierzulande umzukommen, obwohl laut der neusten r+v studie (2010) zum thema "ängste der deutschen" 53% der deutschen angst davor haben - bekloppt oder?
in der urteilsheuristik nennt man das spielerfehlschluss.
diese, im grunde vollkommen absurde angst ist es nun, die uns dazu bewegen soll, den politikern - nennen wir es werkzeuge - in die hand zu geben, die die freie meinungsäusserung unter strafe stellen. übertrieben? wenn man bedenkt das "terror" nicht klar juristisch definiert ist und die linken zeitweise vom verfassungsschutz überwacht wurden, würde ich nicht unbedingt das wort "übertrieben" wählen, meins wäre berechtigt. auch die forderung nach dem "verbot des werbens für radikale gruppen" ist doch äusserst fragwürdig, denn was ist das? PETA z.B ist für einen geflügelzüchter radikal. was rechtfertigt eine solche "politik"? entweder sie sind gewaltätig -> stgb, verfassungsfeindlich -> kann man sie jetzt schon verbieten und damit auch das werben. überwachung von internet telekommunikation -> jetzt schon möglich, allerdings braucht man dazu einen richter. was also sollen solche forderungen?

cui bono?

und, um an meinen vorherigen text anzuschliessen, ist das im interesse der bürger? wer profitiert wirklich? wozu fordert unser innenminister instrumente, die man eigentlich nicht braucht?

Zitat von runatthesun

"Zentral sind erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen. So sollen beispielsweise der Verfassungsschutz, aber auch die normale Polizei und die Justiz neue Zugriffsrechte für das Abhören von verschlüsselter Kommunikation via Internet bekommen, der Inlands- und der Auslandsgeheimdienst sollen ebenso Zugriffe auf Kontodaten erhalten. [...]
Ebenso würden die Terrorbekämpfer gern das Werben für radikale Gruppen schärfer verfolgen dürfen. In solchen Fällen soll auch das Verfassen von Texten, in denen Terrorgruppen freundlich oder gar lobend erwähnt werden, unter Strafe gestellt werden. Grundsätzlich soll zudem das Strafmaß für alle Delikte mit Terrorbezug erhöht werden. "

Ist nicht erst unlängst eine Linke-Politikerin geschasst worden auf ihren Kommentar der Staat werde auf Dauer nicht ohne eine Institution wie die Staasi auskommen? Wenn ich das richtig lese ist der erste Schritt gemacht. Und - um dem Fass die Krone ins Gesicht zu schlagen - die Deutschen sehen noch optimistisch in die Zukunft. In Amerika gibt es bereits Menschen die sich freiwillig Computerchips implantieren lassen um dadurch nicht nur identifizierbar sondern auch aufspürbar zu bleiben. Die total Überwachung, und das freiwillig!

Was mein Problem mit der Politik ist sind die Diskussionen die mehr und mehr an den Wünschen und Bedürfnissen der Wähler - des Volkes - vorbei geführt werden. Ich gehe nur noch wählen um zu verhindern das es allzu extremen Parteien gelingt in entsprechende Gremien einzuziehen. Schlussendlich ist es mir mehr als klar das ich versuche von allen übeln nur das kleinste herauszusuchen. Wahlversprechen und Parteiprogramme sind das Papier nicht wert auf das sie gedruckt werden. Aus welchem Grund sollte ich als Familienvater und Alleinverdiener noch einen Funken Vertrauen in Politik oder Politiker investieren?

Zum konkreten Thema, also Sicherheitspolitik:
Vielfach existieren bereits Gesetze und Regelungen die entsprechende Maßnahmen ermöglichen würden. Auch in anderen Fällen gab es Regelungen und dennoch wurde nach Gesetzesverschärfung geschrieen. Die neuzeitlichen Schreckgespenster, also Terror, Kinderpornographie, drohende Armut und Arbeitslosigkeit werden dabei allzu oft ausgenutzt. Und das nichtmal nur von Seiten der Politik. Auch viele Arbeitgeber machen sich das ängstliche Klima zunutze um Angestellte unter Druck zu setzten. Und was passiert? Der Kündigungsschutz wird gelockert, Befristungen des Arbeitsvertrages sollen nun noch länger möglich sein, Zeitarbeit wird gefördert.
Welche Signale sind das für mich?
Ich fühle mich von Politikern - gewählten Volksvertretern - regelrecht verarscht! Die soziale Kompetenz des Staates wird demontiert. Und wenn das so weitergeführt wird hege ich bedenken das ich runatthesuns Meinung auch langfristig noch teilen kann. Im Moment sieht es aus als wäre der Staat erforderlich. Aber ich habe große bedenken das er drauf und dran ist diese Notwendigkeit abzuschaffen. Es wird andere geben die Regeln aufstellen und auch in er age sind sie durchzusetzten, aber ob der Staat Bestand hat ist fraglich!

Zitat von ShellV50-Popper

habt ihr bemerkt das die grünen politiker alle fette limos fahren mit 3.5l motor statt einen toyota prius
und dann wollen die UNS 2 takter das fahren verbieten

Das klingt jetzt schon wieder ein bisschen billig, aber im Kern tragen auch solche Sachen zu Politikverdrossenheit bei. Wasser predigen und Wein saufen...

also 2-takter verbieten das is jawohl ne völlig becknakte und durchgeknallte idee. Was soll denn dann mit unseren schätzchen passieren?
aber mal im Ernst also ele-roller sind jawohl nicht ausgereift mit ner reichweite von 50km die nach ner zeit auch noch weniger wird dank dauerhafter auf -und entladung.
aber noch krasser als die idee mit den 2 taktern finde ich die idee mit den 4-taktern.Also wenn man die verbietet kann man's auto auch verbieten, falls es sich dann überhaupt noch lohnt mit benzin zu fahren.

Zum Schluss: In was für einer Welt würden wir denn leben, wenn es nur 2räder ohne knattern und 2takt geruch gäbe, die nichtmal schöne blaue wolken hinterlassen? Außerdem will man doch die Nachbarn ärgern

Der einzige Vorteil wären die nervigen Rasenmäher, die dann am Samstag knattern, wenn man seine Ruhe will.
Ich glaub nicht, daß man so einfach Tausende oder gar Millionen von Rollern aus den Verkehr zieht.
Eher das keine neuen mehr gebaut und zugelassen werden.

@2phase, Studie:
Ja, die Studie ist valide. Es ist seit Jahren die wohl beste "Angststudie" für Deutschland (Es wird alles offengelegt, Ergebnisse, Methodik, etc. findet man hier: r+v studie). Allerdings sagt Angst vor etwas rein gar nichts über eine mögliche Begründung selbiger aus - und darauf wollte ich eigentlich hinaus, sie ist mMn vielmehr eine Folge polpulistischer Maßnahmen - und nicht umgekehrt.

Das Problem in meinen Augen ist, dass Politiker mittlerweile nur Strohfeuer entfachen um dann andere, meist bürgerfeindliche Interessen/Projekte duchzusetzen - und das ist bedenklich, da unsere Vertreter uns wohl nicht mehr vertreten.

Dabei haben hier einen Berg wirklicher, ernster Probleme. Eine klitze kleine Auswahl, sonst wrid der Beitrag hier ein Buch:

Gesundheitssystem: Unter der Prämisse das alle Bürger gleich sind - wozu brauchen wir zwei verschiedene Gesundheitssysteme? Wozu brauchen wir in den zwei System hunderte Krankenkassen die alle das gleiche Leisten und, nebenbei bemerkt, ein System erfordern, dass das Rückverfolgen von Zahlungsströmen im Detail nahezu unmöglich macht - und somit Betrug Tür und Tor öffnen?
Wozu haben wir zuletzt Dank des Gesundheitsfonds ein Krankenversicherungungssystem zementiert in dem es für alle Beteiligten außer dem Bürger interessant ist das man möglichst schwer krank ist? Man mitunter Untersuchungungen über sich ergehen lasse,n muss die sich abrechnen lassen - und nicht die, die wirklich notwendig sind?
Heilung wird momentan in keinster Weise belohnt und wird lediglich getragen von einem Restfunken an Moral. Wäre es nicht sinnvoller eine Grundversicherung für alle zu schaffen, mit der Möglichkeit sich "Luxus"-Behandlungen seperat zuzusichernn? Wäre es nicht vernünftig und sinnvoll ein Anreizsystem zu schaffen das einen Arzt belohnt und nicht (finanziell) bestraft wenn er jemanden heilt?
Wenn man die Ausgaben der Deutschen in Relation setzt zum Krankenstand / Gesundheitszustand und das mit anderen westlichen Industrienationen setzt, dann muss man doch sehen, dass es auch anders gehen kann. Aber warum hat keiner die Eier das mal anzugehen? Warum werden stattdessen Regelungen geschaffen, die den Bürgern nur Schaden können? ZB in dem man die Aufsichtsbehörde für Medikamente jetzt nicht mehr nach wissenschaftlichen Kriterien besetzt, sondern nach politischen. Macht das Sinn? Cui bono?

€: wie's der Teufel will kommt auch gleich heute wieder ein tolles Beispiel: wenns nicht so ernst wäre....

Finanzsystem:
Es ist noch nicht lange her da musste das gesamte Volk einzelne Institute unterstützen, weil sie angeblich "systemrelavant" seien. Das kann doch nur eine Lüge gewesen sein. Denn die in meinen Augen einzige volkswirtschaftlich sinnvolle Reaktion darauf wäre, solche Institute zu zerschlagen um einen zukünftigen, derartigen volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden - davon höre und lese ich nun nichts mehr, stattdessen wird die Fusion von Deutscher Bank und Postbank beklatscht, macht das wirklich Sinn? Wo bleiben die verschärften Regelungen für Banken, die damals groß´angekündigt worden sind. Wo bleiben die Regelung eines Marktes der momentan dank Derivaten, Swaps, und wie sie alle heissen faktisch nichts anderes macht als volkswirtschaftliche Werte zu vernichten. Und das alles nur um eine Gier zu befriedigen. Warum passiert da nichts? Cui bono?

Es passiert meines Erachtens momentan nichts, um den Bürgern im Kern irgendwie zu unterstützen. Stattdessen werden Strohfeuer gezündet die ablenken, wie in letzter Zeit zB. Google Street View, dem (einmaligen) fotografieren von Häuserfassaden, de facto ein harmloses Unterfangen, mit dem sich drei Minister in der Öffentlichkeit profilieren und Dinge wie SWIFT, easycash, ACTA oder sonstige wirkliche persönlichkeitsrechtliche Probleme werden faktisch überhaupt nicht erwähnt. Cui bono?

Mir fällt nichts, wirklich kein einziges politisches Thema der letzten Zeit ein das irgendwie den Status der Bürger im allgemeinen verbessert hat - und das stimmt einen traurig bis wütend - und endet irgendwann in einer Resignation.

Versteht mich nicht falsch, ich bin froh in Deutschland geboren, aufgewachsen und gebildet worden zu sein. Ich Leben und arbeite gerne hier. Ich bin von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft überzeugt, aber unsere Politk ist mittlerweile nichts mehr als ein reiner Witz. Als ein Marionettentheater in dem ich den Eindruck habe es werden ausschließlich Interessen verfolgt, die persönlicher, monetärer oder machtpolitscher Natur sind.
Und das wird noch eine Weile so weitergehen, denn noch geht es den Leuten im allgemeinen zu gut um Bereitschaft zu zeigen, sich mit dem großen Bild als ganzen wirklich zu beschäftigen. Solange Dinge wie "vom Staat", "von der Versicherung" im Kopf noch "von anderen" sind und nicht das eigene wird sich wenig ändern.

PS: Um den Bogen zu 2phases Beitrag zu spannen, da machen Bedenken über vermeintlich notwendige innenpolitsche Instrumente durchaus Sinn, denn faktisch handelt es sich dabei nur um Maßnahmen die helfen können den Bürger im einzelnen unter Kontrolle zu halten. Denn wenn man seine Macht nicht mehr durch Kompetenzz verteidigen kann es nicht Schaden andere Mittel an der Hand zu haben. In diesem Kontext finde ich es schon wichtig die Notwendigkeit innenpolitscher Sicherheitsinstrumente zu hinterfragen und ggf. zu verhindern.

Na ja, das Problem mit dem wir uns konfrontiert sehen ist das Politik nicht ein bestehendes System ist, sondern sich ständig wandelt. Und an diesem Wandel sind nun mal leider auch Politiker beteiligt. Diese beiden Sachen auseinanderzuhalten wird also nicht so einfach werden.

Wenn ich's trotzdem versuchen darf:
Die Anst vor Terror in Deutschland ist meines Erachtens nach völlig unbegründet. Es gab, so lange ich mich entsinnen kann, keinen nennenswerten Terroranschlag in Deutschland. Es ist deutlich wahrscheinlicher mit seiner Vespa von einem Autofahrer umgemäht zu werden als in der Bombe eines Terroristen zu vergehen. Sogar in Amerika wo die Angst vor Terror wahrscheilich (mit liegen keine Utersuchungen vor) noch deutlich größer ist ist es deutlich wahrscheinlicher durch falsch benutzte Waffen zu Tode zu kommen! Allein in Chicago sterben im Jahr mehr Menschen an Schussverletzungen als in Ganz-Amerika an Terroranschlägen!

Leider nützen diese Hoffnungsvollen Beiträge offenbar neimandem der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Stattdessen drücken die verschiedensten Lobbies ihre Interessen durch um sich auf Kosten der Steuerzahler, also auf meine Kosten, die Taschen vollzumachen. Schon dadurch wird Aktionismus auf Themen gelenkt die dergleichen eigentlich nicht erfordern! Und solange wir - das Volk - uns das bieten lassen wird sich daran wohl auch nichts ändern.

Den Gipfel der Unverschämtheit lass ich heute im Internet:

Was soll man dazu sagen? Die Grünen haben doch einen an der Klatsche!!!!!!!!!! Auf nach Berlin!!!!!!!!!!!!!!!!!!

AHA sind wir also auf dem aktuellen Stand? Das Thema wird seit Wochen durchgekaut bist zum . Nix für ungut!

Hab den "neuen" Thread mal hinten angehängt.

Sorry wollte damit niemanden nerven, hab das gerade eben erst gelesen. Bin zur Zeit in England. Bin einfach nur schockiert!

pillepalle. da kommt nix!

Wollen wir es mal hoffen. Wegen des Tachos den du suchst, schreib mal DenSpanier an. Der kann dir da auf jeden fall weiterhelfen.

Gruß
Stefan

Mal abwarten ob die damir erfolg haben werden! Ich denke nicht!

Oder steck wieder eine Stinkbombe unter den Stuhl Deines Bruders und hol´ Mami.

ist es möglich über Politik zu sprechen ohne auch über Politiker zu sprechen?